Anpassung des Bußgeldkatalogs

In Großstädten wie Kiel ist der öffentliche Straßenraum begrenzt. Der Motorisierte Individualverkehr nimmt, besonders als ruhender Verkehr, einen Großteil dieses Raums ein.

Durch das Halten oder Parken in zweiter Reihe, in Kreuzungsbereichen, auf Fußwegen, Radwegen oder Radfahrstreifen werden Fußgänger und Radfahrer dauerhaft behindert oder sogar gefährdet. Dabei herrscht überwiegend die Meinung vor, dabei handele es sich um ein Kavaliersdelikt.

Die Bußgeldkatalog-Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung unterstreicht diese Ignoranz:
So liegen die Bußgelder zur Ahnung derartiger Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zumeist in einer Höhe von nur 10 – 35 €. Eine Eintragung in das Fahreignungsregister („Punkte in Flensburg“) erfolgt erst ab einer Bußgeldhöhe von 55 €. Um diese „zu erreichen“ müsste man z.B. in einer Feuerwehrzufahrt parken und dabei auch noch Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindern.

Im europäischen Ausland liegen die Bußgelder meist um ein Vielfaches höher. Eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Vergehen gegen die deutsche Straßenverkehrsordnung, die potenziell dazu geeignet sind, andere zu behindern oder zu gefährden (z.B. das Halten oder Parken auf einem Radweg) ist dringend überfällig. Eine solche Erhöhung dient hoffentlich auch dazu, dass die Ordnungsbehörden entsprechende Verstöße mit höherem Nachdruck verfolgen als es zur Zeit leider der Fall ist.

Eine Antwort auf „Anpassung des Bußgeldkatalogs“

  1. Die höhe der Geldbuße wäre nicht so wichtig, wenn überhaupt mal kontrolliert und ggf. abgeschleppt würde.

    Dazu auch:
    https://critical-mass-kiel.de/radweg-halteverbot-egal/

    Es gibt ein paar Stellen in Kiel, bei denen man sich zu jeder Tageszeit darauf verlassen kann, einen Park- Haltesünder auf dem Radweg zu erleben:
    Kronshagener Straße zw. Westring und Metzstraße
    Knooper Weg gesamt Länge, aber besonders zw. Gutenberg und Olshausen
    Olshausenstraße zw. Westring und Knopper Weg
    Gerhardstraße gesamte Länge

    Zum Glück gibt es an meinen Hauptrouten kaum Radwege… Da kann dann auch nichts zugeparkt werden.

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